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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Bedingungen für Beratung, Softwareentwicklung, Betrieb und Schulungen — für Unternehmer und Verbraucher. Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung.

Stand: 29. Oktober 2026 · Fassung 1.0


§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen H-U-D.NINJA, Inhaber Mathias Mahrholz, Karl-Marx-Straße 2, 01996 Hosena (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Beratungsleistungen, Softwareentwicklung, den Betrieb und die Wartung von Anwendungen sowie Schulungen, Webinare und digitale Inhalte.

Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

Für Leistungen, die über andere Plattformen, etwa eine Mitgliedschaft auf Patreon, oder über den Shop unter digest.kalina.si bezogen werden, gelten vorrangig die dort bei Vertragsschluss angezeigten Bedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend und verstehen sich vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Die Darstellung von Leistungen auf dieser Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

Der Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform abgegebene Auftragsbestätigung des Anbieters oder – bei Schulungen und Webinaren – durch die Anmeldebestätigung zustande, spätestens jedoch mit Beginn der Leistungserbringung.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde erhält die Vertragsunterlagen in Textform.

§ 3 Leistungsgegenstand

Der Anbieter erbringt Leistungen in den Bereichen:

  • KI-Beratung: Potenzialanalyse, Auswahl von Anwendungsfällen, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Anbieter- und Machbarkeitsvergleich
  • Softwareentwicklung: individuelle Anwendungen, Erschließung und Auswertung eigener Dokumentbestände, Prozessautomatisierung, Anbindung an bestehende Systeme
  • Betrieb und Wartung: Hosting, Überwachung, Weiterentwicklung
  • Schulung: Kurse, Webinare, Team-Workshops, Praxis mit Sprachmodellen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Nicht im Angebot genannte Leistungen sind nicht geschuldet.

Der Anbieter schuldet keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Ergebnisse von Analysen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen sind Entscheidungshilfen und ersetzen keine Rechts- oder Steuerberatung. Entscheidungen trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

§ 4 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19 %. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Anbieters lautet DE274695110. Gegenüber Verbrauchern werden Preise als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen.

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das angegebene Konto zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Mahnkosten in Höhe von 5,00 € je Mahnung vor; weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Gegenüber Unternehmern ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Mitwirkung und Termine

Der Kunde stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung. Unterlassene oder verspätete Mitwirkung verschiebt vereinbarte Termine; hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand kann nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen abgerechnet werden.

Termine sind, soweit nicht ausdrücklich verbindlich vereinbart, Zieltermine.

Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die Gesamtleistung dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 6 Nutzungsrechte

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde an den erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht übertragbares und unbefristetes Nutzungsrecht für eigene Zwecke im vereinbarten Umfang.

Quellcode wird nur übertragen, wenn dies im Angebot ausdrücklich vorgesehen ist. Ohne solche Vereinbarung erhält der Kunde das Nutzungsrecht an der überlassenen Anwendung in der vereinbarten Ausbaustufe.

Eingesetzte Open-Source-Komponenten unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Anbieter übergibt die erforderlichen Lizenzhinweise; eine darüber hinausgehende Rechteeinräumung erfolgt nicht.

Der Anbieter darf allgemeine, nicht kundenspezifische Kenntnisse, Methoden und Techniken, die bei der Leistungserbringung entstehen, auch für andere Aufträge verwenden. Vertrauliche Informationen des Kunden sind davon ausgenommen.

Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur mit dessen vorheriger Zustimmung.

§ 7 Abnahme

Bei Werkleistungen fordert der Anbieter den Kunden nach Fertigstellung zur Abnahme auf. Gegenüber Unternehmern gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Aufforderung wesentliche Mängel in Textform benennt.

Werden wesentliche Mängel benannt, beseitigt der Anbieter diese innerhalb einer angemessenen Frist. Erst danach ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet.

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Abnahmeregeln unverändert.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab Abnahme; gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter haftet gegenüber Unternehmern für Datenverlust nur, soweit der Kunde nachweist, dass er bei ordnungsgemäßer Datensicherung einen Schaden in gleicher Höhe erlitten hätte.

KI-gestützte Komponenten liefern Wahrscheinlichkeitsergebnisse; ihre Ausgaben können fehlerhaft oder unvollständig sein. Soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Beschaffenheit zugesichert ist, schuldet der Anbieter keine Richtigkeit im Einzelfall. Die eigenständige Prüfung der Ergebnisse vor einer Verwendung obliegt dem Kunden.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Vertragsdurchführung. Ausgenommen sind Informationen, die allgemein bekannt sind, der empfangenden Partei vorher rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.

Diese Pflicht gilt für die Dauer von drei Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertrags.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten und Musterformular ergeben sich aus den Widerrufsbedingungen, die Bestandteil dieser AGB sind.

§ 12 Schulungen: Absage und Nichtteilnahme

Kann ein Kunde einen gebuchten Schulungstermin nicht wahrnehmen, ist eine Ersatzperson zulässig. Bei Absage gilt: bis 14 Tage vor dem Termin kostenfrei, ab 14 Tagen vor dem Termin 50 %, ab 48 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen 100 % der Teilnahmegebühr, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Bereits gezahlte Beträge werden angerechnet.

Sagt der Anbieter einen Termin ab oder verlegt ihn, erhält der Kunde die Wahl zwischen Erstattung der Teilnahmegebühr und einem Ersatztermin. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Laufzeit und Kündigung

Verträge über wiederkehrende Leistungen, insbesondere Betrieb und Wartung, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Projektverträge enden mit Abnahme der vereinbarten Leistung, soweit nicht anders vereinbart.

§ 14 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Es gilt die Fassung dieser AGB, die bei Vertragsschluss gilt. Der Anbieter stellt sie auf dieser Seite dauerhaft abrufbar bereit.

Hinweis für Leser: Diese Bedingungen beschreiben das Angebot des Anbieters. Sie sind keine Rechts- oder Steuerberatung. Fragen zum Einzelfall richten Sie bitte an die oben genannte Kontaktanschrift.
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